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Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung beschlossen. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse, aber auch Gas- und Ölheizungen sind erlaubt.
mehrBesonders schützenswertes Denkmal: Klimaschutz durch Solarenergie muss hinter dem Denkmalschutz zurückstehen
Der denkmalschutzrechtliche Ensembleschutz kann als wichtiger eingestuft werden als eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach.
mehrNeuerungen: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
Der Bundesrat hat einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht, am 08.05.2026 beschlossen. Das Gesetz wurde um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt.
mehr„Abnehmspritze“ muss auch bei starkem Übergewicht und Hormonstörung nicht von der Krankenkasse bezahlt werden
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für das „Lifestyle-Medikament Mounjaro“ nicht in jedem Fall bei starkem Übergewicht und Hormonstörung übernehmen, denn das Medikament ist dafür nicht zugelassen.
mehr„Stutenbissigkeit“: Bei Verletzungen greift die Tierhalterhaftung für Schadensersatz
Ein vollständiger Haftungsausschluss nach der sog. Offenstall-Rechtsprechung liegt nicht vor, wenn Pferde nur vorübergehend zusammenstehen. Verletzt ein Tier das andere, greift die Tierhalterhaftung. Halter haften grundsätzlich für den Schaden. Bei Verletzung durch Rangordnungskämpfe muss sich der andere Tierhalter aber die „Tiergefahr“ des eigenen Pferdes anrechnen lassen.
mehrRegelmäßige Betreuung des Kindes nach Trennung der Eltern - Weniger Kindesunterhalt
Wer sein Kind nach der Trennung vom Ehepartner regelmäßig betreut, kann Unterhalt senken. Für ein Gericht zählt nicht nur das Einkommen, sondern auch der Betreuungsanteil.
mehrSachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers unzulässig - Ausnahmen nur restriktiv möglich
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter zwei befristete Verträge nacheinander ab, ist das unzulässig. Eine zweite Befristung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.
mehrLärmschutz von Einrichtung für Pflegebedürftige - Lärmgrenzwert darf nicht erhöht werden!
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen.
mehrStillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird.
mehr„Rot“ auf Busstreifen mit Pkw überfahren: Buße wegen Einfahrtverbot - Kein „Rotlichtverstoß“
Wer als Autofahrer auf der Busspur eine Bus-Ampel missachtet, begeht keinen Rotlichtverstoß – trotzdem droht ein Bußgeld wegen des Einfahrtverbots.
mehrKein Wegerecht zur Garage ohne Grundbucheintrag - Notwegerecht hilft nicht weiter
Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden.
mehrAuch bei LinkedIn-Kontakt: Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb
Unerwünschte Werbe-Mails stellen eine unzulässige Belästigung und einen Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar, auch wenn eine Vernetzung auf LinkedIn besteht. Das ist keine Zustimmung.
mehrAnspruch auf lückenlose Zahlung von Krankengeld nur bei persönlichem Kontakt zur Arztpraxis
Soll das Krankengeld lückenlos weiter gezahlt werden, braucht man rechtzeitig eine Folgebescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit. Die müssen die Betroffenen rechtzeitig selbst einholen, auch wenn sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, die Arztpraxis aufzusuchen.
mehrErbschaft verhindert nicht immer BAföG-Anspruch
Immobilien, auf die man faktisch keinen Zugriff hat, dürfen bei der Beantragung von BAföG nicht einfach als verwertbares Vermögen angerechnet werden.
mehrTelefonische Anwaltsberatung: Mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht - Anwaltsgebühren fällig
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Mandantin, die dem Anwalt eine umfassende Formularvollmacht kommentarlos erteilt, grundsätzlich auch einen Auftrag erteilt. Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kommt, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Die Anwaltsvergütung muss die Mandantin bezahlen.
mehrWeiterverkauf von Stadion-Tickets zu einem höheren Preis kann per AGB untersagt werden
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die AGB-Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis muss nicht zurückgezahlt werden!
mehrKein Regress bei Arbeitsunfall: Fehlende grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde
Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften.
mehrAuch während Corona: Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe bei anhaltender Strukturkrise
Die Ablehnung der Zahlung von Kurzarbeitergeld seitens der Bundesagentur für Arbeit ist rechtmäßig, wenn der Arbeitsausfall „betriebsüblich“ und damit normales Unternehmensrisiko, nicht mehr ein vorübergehender Ausnahmefall wegen Corona war. Ein Automobilzulieferer bekam daher zu Recht in einer anhaltenden Strukturkrise kein Kurzarbeitergeld mehr.
mehrGesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen
Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.
mehrPaketzusteller flüchtet vor Hunden - Keine Haftung für Autoschäden
Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
