Infothek
Phishing: Warnung vor Betrugsversuchen über Abfrage der Bankverbindung
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern informiert über Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Abfrage von Bankverbindungen.
mehrVon den USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist steuerfrei
Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei. Das in § 3 Nr. 6 Satz 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus öffentlichen Mitteln“ ist nicht auf inländische Mittel beschränkt, sondern erfasst auch ausländische Mittel.
mehrZinssatz von 5,5 % für die schenkungsteuerliche Bewertung lebenslanger Renten bestätigt
Der im Bewertungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BewG) festgelegte Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen verstößt auch in Zeiten niedriger Marktzinsen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
mehrNichtabgabe von Steuererklärungen: Keine Steuerhinterziehung durch bloßes Unterlassen
Das Finanzgericht Münster differenziert bei Nichtabgabe von Steuererklärungen bei der Steuerklassenkombination III/V zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
mehrKosten für Behandlung in Privatklinik ohne medizinische Notwendigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Aufwendungen für eine medizinische Behandlung stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn der Steuerpflichtige sich trotz bestehender Behandlungsalternativen in einem Vertragskrankenhaus freiwillig für eine nicht zugelassene Privatklinik entscheidet und zudem zumutbare Erstattungsansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht geltend macht. Eine Zwangsläufigkeit der Kosten scheidet in diesem Fall aus.
mehrUmsatzsteuer-Sonderprüfungen: 2025 Mehrergebnis von 1,69 Milliarden Euro
Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen für 2025 veröffentlicht: Nach Angaben der obersten Finanzbehörden der Länder wurde ein steuerliches Mehrergebnis von rund 1,69 Milliarden Euro erzielt.
mehrKeine doppelte Haushaltsführung bei Nutzung eines Wohnmobils für Unterkunft und Familienheimfahrten
Ein Wohnmobil ist grundsätzlich für ein „Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte” geeignet. Eine doppelte Haushaltsführung kann aber mangels einer dauerhaft eingerichteten Unterkunft am auswärtigen Arbeitsort nicht begründet werden, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber regelmäßig jeweils seine Familienheimfahrten mit dem Wohnmobil durchführt.
mehrVerzicht des Gläubigers auf Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst kein Passivierungsverbot für den Schuldner aus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren zu entscheiden. Das Urteil zeigt, dass sowohl das Finanzgericht als auch der BFH den Ausweis von Verbindlichkeiten sehr streng an zivilrechtlichen Maßstäben misst, nicht aber wirtschaftliche Wahrscheinlichkeitserwägungen in den Vordergrund stellt.
mehrProjekt „Schneller Gründen“ gestartet - Kombiantrag für Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung
Mit dem Projekt „Schneller Gründen“ sollen Unternehmensgründungen in Deutschland einfacher, schneller und vollständig digital ermöglicht werden. Das teilte das Bundesministerium für Digitales u. Staatsmodernisierung mit.
mehrRuhen des Verfahrens vereinbart: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer
Einen Entschädigungsanspruch hat nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter des unangemessen verzögerten Verfahrens gewesen ist. Die Haftung ist auf den Rechtsträger des Gerichts beschränkt, bei dem dieses Verfahren geführt wurde. Wer einem Ruhen seines Verfahrens bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zustimmt, kann dafür später keine Entschädigung wegen überlanger Dauer verlangen
mehrÄnderungsmöglichkeiten eines Steuerbescheides durch das Finanzamt wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen
Ein großer Teil der Änderungen von Steuerbescheiden beruht auf der Anwendung des § 173 AO. In dieser Vorschrift sind Regelungen enthalten, die dem Finanzamt die Möglichkeit geben, Steuerbescheide dann zu ändern, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich auftauchen, die dem Finanzamt vorher nicht bekannt waren und die zu einer Änderung des bisherigen Steuerbescheides führen können.
mehrEinkünfte aus VuV sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbstständiger Erwerbstätigkeit - Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder
Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbstständiger Erwerbstätigkeit
mehrNachweise für die neue E-Auto-Förderung
Das neue Portal für die staatliche E-Auto-Förderung ist nun offiziell online. Wer den Zuschuss beantragen möchte, sollte jedoch die Nachweispflichten beachten: Erforderlich sind die beiden aktuellsten Einkommensteuerbescheide der zum Haushaltsjahreseinkommen beitragenden Personen.
mehrRechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
Können Rechtsberatungskosten auch viele Jahre später noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen.
mehrBehandlung der unentgeltlichen Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer unterliegt und mit dem Rückkaufswert zu bewerten ist.
mehrAufwendungen für Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms als außergewöhnliche Belastungen?
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass Aufwendungen für Blutwäschen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms jedenfalls im Jahr 2023 nur unter vorheriger Vorlage eines vor der Behandlung erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein können.
mehrGrundstücksübertragung unter getrennt lebenden Ehegatten unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Scheidungsverfahren nicht weiterbetreiben mit der Folge, dass die Zugewinnausgleichsforderung erst nach mehreren Jahren mit dem Tod des einen Ehegatten entsteht.
mehrSteuertermine Juni 2026
Die Steuertermine des Monats Juni 2026 auf einen Blick.
mehrKeine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister
Der Bundesfinanzhof hatte u. a. zu klären, ob ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden kann.
mehrGewinnausschüttung nach Liquidationsbeginn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft auch dann vollständig von der Kapitalertragsteuer entlastet sein können, wenn sie erst nach Beginn der Liquidation erfolgen, die ausgeschütteten Gewinne aber noch vor Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
