Infothek
Vergleich über ein selbst erstelltes Arbeitszeugnis ist vollstreckbar
Ein Gerichtsvergleich, in dem steht, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt und der Arbeitgeber nur aus „wichtigem Grund“ davon abweichen darf, ist vollstreckbar und kann grundsätzlich mit Zwangsgeld bewehrt sein.
mehrKostenerstattung für Abschleppen und Lagern von Elektrofahrzeugen - Standgebühren für ein Hybridauto
Das Landgericht Koblenz hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Maßstäbe insbesondere an den Standplatz eines Unfallfahrzeugs mit Elektromotor im Hinblick auf die Brandgefahr zu stellen sind und welche Standgebühr angemessen ist.
mehrIntensivierte Reha-Nachsorge „IRENA“ - Kein Unfallversicherungsschutz
Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nachsorge und medizinische Reha sind rechtlich getrennte Leistungsarten.
mehrPosttraumatische Belastungsstörung: Ausbildung für Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Der Träger auf Eingliederungshilfe muss dann die Kosten für die Spezialausbildung eines solchen Hundes übernehmen.
mehrInstallation von Photovoltaikanlagen nur mit Eintragung in Handwerksrolle
Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, benötigen hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle.
mehrWegen verspäteter Mieterdaten-Löschung 900.000 Euro DSGVO-Geldbuße
Gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wurde wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro verhängt.
mehrRentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt.
mehrKeine Amtshaftung wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs
Die Amtshaftungsklage eines Hotel- und Restaurantbetreibers wurde wegen einer später als unbegründet erwiesenen Durchsuchung weitgehend abgewiesen, da der zugrunde liegende Anfangsverdacht und die Ermittlungsmaßnahmen noch als vertretbar angesehen wurden.
mehrÜbernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger?
Das Sozialgericht Frankfurt hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen, denn die Tragung der Kosten müsse dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sein.
mehrKosten für Bonitätsauskunft vor Klageerhebung grundsätzlich nicht als Verzugsschaden ersatzfähig
Die Kosten einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eingeholten Bonitätsauskunft über einen in Verzug geratenen Schuldner sind grundsätzlich kein ersatzfähiger Verzugsschaden. Eine Erstattungsfähigkeit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, die die Einholung der Auskunft aus Sicht des Gläubigers ausnahmsweise erforderlich erscheinen lassen.
mehrPfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2026
Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen.
mehrRücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenen Totalschadens
Ein Gebrauchtwagen ist mangelhaft, wenn er einen erheblichen Unfallschaden bis hin zum wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Der pauschale Hinweis, das Fahrzeug werde „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“ verkauft, genügt gegenüber Verbrauchern nicht, um eine abweichende Beschaffenheit wirksam zu vereinbaren oder die Haftung des Verkäufers auszuschließen.
mehrKnieverletzung eines Crewmitglieds durch Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff kein Arbeitsunfall
Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrBedarfsgemeinschaft von Eheleuten bei Antrag auf Bürgergeld
Auch bei getrennten Wohnungen kann zwischen Ehegatten eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Das hat das Sozialgericht Hannover im Fall einer Bürgergeldempfängerin und ihrer vier Kinder im Eilverfahren bekräftigt.
mehrFerienjobs für Schüler und Studenten
Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden.
mehrAktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Kabinett hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen.
mehrMinijobber können ab Juli 2026 zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren
Minijobber haben grundsätzlich die Wahl: Sie können eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten oder sich davon befreien lassen. Bisher war eine einmal erklärte Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs bindend und konnte nicht widerrufen werden. Doch ab 1. Juli 2026 ist es für Minijobber laut Information der Minijob-Zentrale erstmals möglich, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren.
mehrEU leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Beanstandet werden Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Niederlassungsfreiheit für Handwerker, Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU und Sanktionsregelungen im Rahmen von ReFuelEU Aviation.
mehrRückforderung von Corona-Soforthilfen in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Empfänger von Corona-Soforthilfen in Brandenburg zur Rückzahlung verpflichtet sind, wenn der prognostizierte Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.
mehrFußball-Weltmeisterschaft: Was ist während der Arbeit erlaubt?
Die diesjährige Fußball-Weltmeisterschaft bringt es mit sich, dass die Spiele zu sehr unterschiedlichen Zeiten beginnen. Manch ein Arbeitnehmer wird sich fragen, ob er das Spiel auch während der Arbeitszeit verfolgen kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
