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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 24.06.2026

Umsatzsteuerfragen bei Leistungsbeziehungen bei elektronischen Dienstleistungen z. B. „In-App-Käufen“

Ein deutsches Unternehmen hat „In-App-Käufe“ über einen App Store eines irischen Anbieters getätigt. Wo der Ort der Leistung des Unternehmers ist, war fraglich. Dabei ist zu klären, an wen das Unternehmen diese Leistung erbringt. Sofern die Leistung direkt vom Unternehmen an die Endverbraucher erbracht wird, ist der Leistungsort in Deutschland, sofern eine Leistung an den Betreiber des App Stores vorliegt, befindet sich der Ort der Leistung in Irland, weil dieser dort ansässig ist.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.06.2026

Neues Niedersächsisches Grundsteuergesetz nicht verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.06.2026

Einkommensteuerpflichtige Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit für einen auf Zypern ansässigen Arbeitgeber im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und einer deutschen Nordseeinsel in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 23.06.2026

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Fristenkontrolle

Ein Prozessbevollmächtigter muss die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze so organisieren, dass versehentliche Fristlöschungen zuverlässig verhindert werden. Fehlt dies, kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 22.06.2026

Kontrollmitteilung zur NRW-Soforthilfe war rechtmäßig

Das Finanzamt durfte steuerlich geschützte Daten nach § 31a AO an die Bezirksregierung weitergeben, wenn diese für die Prüfung einer möglichen Rückforderung der Corona-Soforthilfe entscheidungserheblich sein konnten.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 22.06.2026

Steuertermine Juli 2026

Die Steuertermine des Monats Juli 2026 auf einen Blick.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 19.06.2026

Grundsteuer: Nutzflächen zählen bei reiner Wohnnutzung mit zum Wohnen

Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 19.06.2026

Nur einmal jährlich Nutzung eines unbebauten, erschlossenen Bauplatzes - Kein schenkungsteuerbegünstigtes Vermögen

Die Selbstbewirtschaftung wird in der Regel durch eine aktive land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit definiert, die eine regelmäßige und nachhaltige Nutzung des Grundstücks umfasst. Eine nur einmalige Nutzung im Jahr genügt nicht für eine schenkungsteuerliche Begünstigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.06.2026

Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für Bergschadensverzicht

Eine abschließende Vergleichszahlung für Bergschäden kann nicht über einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten auf künftige Jahre verteilt werden. Das gilt insbesondere, wenn bei dem Bergschadensverzicht der erforderliche Zusammenhang zwischen der Zahlung und zukünftigen Leistungen des Steuerpflichtigen fehlt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 18.06.2026

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung nach Sondererbfolge

Die Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung greift nicht bei einer Anteilsvereinigung, wenn die Gesellschaftsanteile zuvor im Wege der Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) auf die Erben übergegangen sind.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.06.2026

Haftungsbescheide für Umsatzsteuerschulden verjährt

Wann verjährt die Haftung für rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Düsseldorf befassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.06.2026

Minijob sichert vorübergehend Kindergeldanspruch

Ein Minijob kann einen Kindergeldanspruch von EU-Bürgern begründen. Nach Beendigung der Beschäftigung müssen die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts jedoch weiterhin nachgewiesen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.06.2026

Kein Kindergeld ohne Freizügigkeitsrecht

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine nicht erwerbstätige EU-Bürgerin, die dauerhaft Leistungen nach dem SGB II bezieht, keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 16.06.2026

Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung erforderlich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass geänderte Feststellungsbescheide gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter nicht mehr ergehen durften, weil Feststellungsverjährung eingetreten war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.06.2026

Lösen zinslose Kaufpreisraten beim privaten Immobilienverkauf steuerpflichtige Kapitalerträge aus?

Der VIII. Senat hat eine langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Grundstücksveräußerungen im Privatvermögen unter Vereinbarung zinslos gestundeter Ratenzahlungen geändert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.06.2026

Altersrente aus einem niederländischen Pensionsfonds

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung einer Altersrente aus einem niederländischen Pensionsfonds entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.06.2026

Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis

Das Sächsische Finanzgericht hat zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis mit einer Vielzahl angestellter Zahnärzte entschieden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 12.06.2026

Phishing: Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung mit offiziellem ELSTER‑Logo

Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt erneut, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch täuschend echt gestaltet und verwenden das offizielle ELSTER‑Logo sowie das bekannte Design.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.06.2026

Keine nachträgliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide nicht mehr berücksichtigt werden, wenn weder ein steuerlich rückwirkendes Ereignis noch eine nachträglich bekannt gewordene rechtserhebliche Tatsache ohne grobes Verschulden vorliegt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.06.2026

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2026: Digitale Nachweise

Das Bundesministerium der Finanzen hat festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 01.01.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.